BGH bestätigt Haftstrafe gegen ehemaligen Banker der Deutschen Bank AG wegen Steuerstraftaten

BGH v. 15.05.2018

1 StR 159/17

Vorinstanz: LG Frankfurt, Urt. v. 13.06.2016 - 5/2 KLs 6/15


Der BGH hat die Verurteilung zu einer 3- jährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten eines ehemaligen Abteilungsleiters der Deutschen Bank bestätigt.

Ursprünglich verurteilte das LG Frankfurt den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Vier weitere Angeklagte wurden jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen gegen die wegen Beihilfe verurteilten Angeklagten hat es zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts koordinierte der Angeklagte H. in seiner Funktion als Leiter der Abteilung CMS-Region Mitte den Handel der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) und wurde dabei durch die Mitangeklagten unterstützt.

Seit Sommer 2009 war die Deutsche Bank AG in steuerbetrügerische Leistungsketten an der Position des letzten inländischen Erwerbers eingebunden. Dabei machte die Deutsche Bank AG in den Umsatzsteuervoranmeldungen Oktober 2009 bis Februar 2010 insgesamt 145.465.032 Euro aus Leistungen von vier Händlern von CO2-Zertifikaten ungerechtfertigt geltend. Das Landgericht stellte fest, dass die Angeklagten die ernsthafte Möglichkeit sahen, dass der Deutschen Bank AG aus ihren Geschäften mit den vier Händlern von CO2-Zertifikaten wegen einer Einbindung in steuerbetrügerische Leistungsketten keine Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern zukommen würde. Zudem kam es Ihnen auch im eigenen Interesse darauf an, die gewinnbringenden CO2-Geschäfte mit für die Deutsche Bank AG leicht zu erzielenden Margen fortzusetzen.

Der BGH hat die Revision des Abteilungsleiters, die Revisionen der übrigen Angeklagten und die diese betreffenden Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft – auch im Hinblick auf die Strafzumessung – verworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beanstandet, dass diese Angeklagten nicht wegen täterschaftlicher Steuerhinterziehung verurteilt worden sind; im Übrigen rügte sie die Strafzumessung.

Nur auf die Revision des Angeklagten L. hat der BGH das Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Bei dem Angeklagten L. führte ein Rechtsfehler bei der Abgrenzung von Tun und Unterlassen zur Aufhebung des Urteils. Das Landgericht habe eine vorsätzliche aktive Förderung der Steuerstraftaten durch diesen Angeklagten nicht hinreichend konkret bezeichnet.


Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 89/2018 v. 15.05.2018

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